Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden:- Unternehmer: die natuerliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Verbraucher: die natuerliche Person, die nicht in Ausuebung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschliesst;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems fuer den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschliesslich des Vertragsabschlusses ausschliesslich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Widerrufsrecht: die Moeglichkeit fuer den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurueckzutreten;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhaeltnis: ein Fernabsatzvertrag ueber eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
- Dauerhafter Datentraeger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermoeglicht, persoenlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine kuenftige Einsichtnahme und unveraenderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen moeglich ist.
Artikel 2 - Identitaet des Unternehmers
Parts United Home Products (Kogelrollen.nl)
Hoorn 159
2404 HH Alphen aan den Rijn
Nederland
Handelsregisternummer: 64977781
USt-IdNr.: NL855931061B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer jedes Angebot des Unternehmers und fuer jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschaeftsbedingungen zur Verfuegung gestellt. Wenn dies vernuenftigerweise nicht moeglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die allgemeinen Geschaeftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden koennen und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmoeglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschaeftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfuegung gestellt werden, dass der Verbraucher diese einfach auf einem dauerhaften Datentraeger speichern kann. Wenn dies vernuenftigerweise nicht moeglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschaeftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden koennen und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Fuer den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschaeftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und der Verbraucher kann sich bei widerspruechlichen allgemeinen Geschaeftsbedingungen stets auf die fuer ihn guenstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gueltigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknuepft ist, wird dies ausdruecklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthaelt eine vollstaendige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine ordnungsgemaesse Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermoeglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthaelt solche Informationen, dass fuer den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschliesslich Steuern;
- etwaige Lieferkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafuer erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfuellung des Vertrages;
- die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Hoehe des Tarifs fuer Fernkommunikation, wenn die Kosten fuer die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
- wenn der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss von nicht gewuenschten Handlungen Kenntnis erlangen kann sowie die Art und Weise, wie er diese vor dem Vertragsschluss berichtigen kann;
- etwaige Sprachen, in denen neben Niederlaendisch der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages bei einem Vertrag ueber die fortlaufende oder regelmaessige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die daran geknuepften Bedingungen erfuellt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestaetigt der Unternehmer unverzueglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestaetigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag aufloesen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Massnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenuebertragung und sorgt fuer eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, werden vom Unternehmer entsprechende Sicherheitsmassnahmen getroffen.
- Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie ueber alle Tatsachen und Faktoren, die fuer einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Pruefung triftige Gruende, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begruendet abzulehnen oder an die Ausfuehrung besondere Bedingungen zu knuepfen.
- Der Unternehmer sendet dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen mit, schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher diese auf zugaengliche Art auf einem dauerhaften Datentraeger speichern kann:
a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b) die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine deutliche Mitteilung ueber den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c) Informationen ueber bestehenden Kundendienst und Garantien;
d) die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgefuehrten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Vertragsdurchfuehrung mitgeteilt;
e) die Anforderungen fuer die Kuendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. - Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur fuer die erste Lieferung.
Artikel 6a - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Moeglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gruenden innerhalb von 14 Werktagen aufzuloesen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder im Namen des Verbrauchers.
- Waehrend dieser Frist wird der Verbraucher sorgfaeltig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Masse auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu koennen, ob er das Produkt behalten moechte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehoerteilen und - wenn vernuenftigerweise moeglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurueck, gemaess den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 6b - Widerrufsrecht bei Erbringung von Dienstleistungen
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Moeglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gruenden innerhalb von 14 Werktagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzuloesen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, haelt sich der Verbraucher an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spaetestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, traegt er hoechstens die Kosten der Ruecksendung.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmoeglich, spaetestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Ruecksendung oder dem Widerruf.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Verfuegt der Verbraucher nicht ueber ein Widerrufsrecht, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur moeglich fuer Produkte:
a) die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b) die eindeutig persoenlicher Natur sind;
c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurueckgesandt werden koennen;
d) die schnell verderben oder altern koennen;
e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) fuer einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) fuer Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. - Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur moeglich fuer Dienstleistungen:
a) betreffend Unterbringung, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitaeten, die an einem bestimmten Datum oder waehrend eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b) deren Erbringung mit ausdruecklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c) betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Waehrend der im Angebot genannten Gueltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhoeht, ausgenommen Preisaenderungen aufgrund von Aenderungen der MwSt.-Saetze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhoehungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulaessig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhoehungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulaessig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a) diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b) der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zu dem Tag zu kuendigen, an dem die Preiserhoehung in Kraft tritt. - Die im Angebot genannten Preise fuer Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschliesslich MwSt.
Artikel 10 - Konformitaet und Garantie
- Der Unternehmer gewaehrleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlaessigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behoerdlichen Vorschriften entsprechen.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung beeintraechtigt nicht die Rechte und Ansprueche, die der Verbraucher wegen einer Pflichtverletzung des Unternehmers gegenueber dem Unternehmer aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrages geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausfuehrung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausfuehrung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Antraegen auf Erbringung von Dienstleistungen die groessstmoegliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beruecksichtigung der Ausfuehrungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschaeftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spaetestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausfuehren, sofern keine laengere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Lieferverzoegerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgefuehrt werden kann, erhaelt der Verbraucher spaetestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzuloesen, sowie Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistungen.
- Im Falle einer Aufloesung gemaess dem vorhergehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmoeglich, spaetestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Aufloesung.
- Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmoeglich, wird sich der Unternehmer bemuehen, einen Ersatzartikel zur Verfuegung zu stellen. Spaetestens bei der Lieferung wird klar und verstaendlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Ruecksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschaedigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdruecklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauerschuldverhaeltnisse
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kuendigungsregeln und einer Kuendigungsfrist von hoechstens einem Monat kuendigen.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine Laufzeit von hoechstens zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass der Fernabsatzvertrag bei Schweigen des Verbrauchers verlaengert wird, wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und die Kuendigungsfrist betraegt nach Fortsetzung des Vertrages hoechstens einen Monat.
Artikel 13a - Zahlung
- Soweit nicht spaeter etwas anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Betraege innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages innerhalb von 14 Tagen nach Aushaeindigung der diesen Vertrag betreffenden Unterlagen zu zahlen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzueglich mitzuteilen.
- Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschraenkungen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13b - Nachtraegliche Zahlung ueber Billink
- Die persoenlichen Daten und/oder Unternehmensdaten, die Sie Kogelrollen.nl im Rahmen einer Bestellung mit nachtraeglicher Zahlung mitteilen, werden von uns - oder von Dritten, an die die Forderungen abgetreten (uebertragen) werden - unter anderem verwendet fuer:
a) Risikoanalysen und Bonitaetspruefungen zur Vermeidung von Ueberkreditierung;b) die korrekte Abwicklung der Kommunikation, Verwaltung, Kundenbeziehungspflege, Rechnungsstellung und des Forderungseinzugs aus dem nachtraeglichen Zahlungsdienst;c) die Verhuetung, Aufdeckung und Bekaempfung von Betrug oder Unregelmaessigkeiten;d) die Kontaktaufnahme zu (Direkt-)Marketingzwecken, sofern dies im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung geschieht. Fuer eine vollstaendige Uebersicht der Verarbeitungen bei nachtraeglicher Zahlung verweisen wir auf die Datenschutzerklaerung des von Ihnen gewaehlten Anbieters. - Wenn Sie sich fuer die nachtraegliche Zahlung entscheiden, muessen Sie den Betrag innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist an Billink B.V. (nachfolgend: 'Billink') zahlen. Alle Rechte aus der Forderung wurden von uns an Billink abgetreten, die den Einzug der Forderung uebernimmt. Ihre Daten werden von oder im Auftrag von Billink geprueft und registriert; diese Daten koennen unter anderem fuer den Einzug offener Forderungen, Marketingzwecke, Datenverifizierung und die Pruefung von Bestellungen im Rahmen der Akzeptanzpolitik der bei Billink angeschlossenen Organisationen und/oder Auftraggeber verwendet werden. Billink behaelt sich das Recht vor, den Antrag des Kunden auf Zahlung auf Rechnung abzulehnen. Die verwendete Zahlungsfrist ist eine absolute Frist. Bei verspaeteter Zahlung befindet sich der Kunde daher ohne Mahnung in Verzug und Billink ist berechtigt, ab dem Faelligkeitsdatum der Rechnung monatlich gesetzliche Handelszinsen (wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gilt) in Rechnung zu stellen. Billink ist ferner berechtigt, dem Kunden aussergerichtliche Inkassokosten gemaess dem Gesetz in Rechnung zu stellen. Bei Geschaeftskunden ist Billink zudem berechtigt, Erinnerungs- und Mahnkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts von Billink, die tatsaechlich entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn diese den so berechneten Betrag uebersteigen. Diese Kosten betragen mindestens 15% der Hauptsumme mit einem Mindestbetrag von 40 Euro fuer Verbraucher und 75 Euro fuer Unternehmen. Billink ist ebenfalls berechtigt, die Forderung an einen Dritten abzutreten. Das vorstehend in Bezug auf Billink Bestimmte gilt in diesem Fall auch fuer den Dritten, an den die Forderung abgetreten wurde.
- Fuer belgische Kunden:
Die Nichtzahlung der Rechnung am Faelligkeitstag fuehrt zur Einleitung interner und externer Mahnverfahren. Von Rechts wegen und ohne Mahnung wird pro von Billink versendeter interner Erinnerung eine pauschale Verwaltungsgebuehr von 12,50 EUR in Rechnung gestellt. Sobald Billink gezwungen ist, die Forderung aufgrund fortgesetzter Nichtzahlung an ein spezialisiertes Inkassobuero zu uebertragen, wird die Forderung zusaetzlich um eine pauschale Vertragsstrafe fuer Nichtzahlung von 20% mit einem Mindestbetrag von 10 EUR sowie Verzugszinsen in Hoehe von 12% pro Jahr, berechnet auf den Rechnungsbetrag ab dem Versanddatum der Rechnung, erhoeht. Die mit dieser Dossieruebertragung verbundenen Kosten sowie die Verguetung fuer den Einzug der geschuldeten Betraege werden pauschal auf 35,00 EUR festgesetzt und gehen vollstaendig zu Ihren Lasten, unbeschadet der oben beschriebenen Kosten fuer interne Mahnungen, pauschale Vertragsstrafe und Verzugszinsen. Die Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen sind ausschliesslich zustaendig fuer die Beilegung von Streitigkeiten bezueglich der Zahlung oder der Ausfuehrung unserer Lieferungen.
Artikel 14 - Beschwerdereglung
- Der Unternehmer verfuegt ueber ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemaess diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden ueber die Ausfuehrung des Vertrages muessen innerhalb angemessener Frist vollstaendig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Maengel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich laengere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestaetigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausfuehrlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 15 - Ergaenzende oder abweichende Bestimmungen
Ergaenzende oder von diesen allgemeinen Geschaeftsbedingungen abweichende Bestimmungen duerfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und muessen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf zugaengliche Weise auf einem dauerhaften Datentraeger speichern kann.
Unternehmensidentität
Parts United Home Products
(Kogelrollen.nl)
Postanschrift:
Postbus 395
2400 AJ, Alphen aan den Rijn
Nederland
Besuchsadresse:
Hoorn 159
2404 HH Alphen aan den Rijn
Nederland
Handelsregisternummer: 64977781
USt-IdNr.: NL855931061B01
Telefon: +31 88 844 02 84
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